Pressemitteilung · Historischer Bestand

Ermittlungen trafen journalistische Arbeitsräume

Am Morgen des 6. Februar 2013 wurden Wohn- und Arbeitsräume mehrerer Fotojournalisten in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Arbeitsmittel und Speichermedien wurden sichergestellt.

Der damalige Durchsuchungsbeschluss richtete sich nach dem Ressourceierten Bericht nicht gegen die Fotojournalisten als Beschuldigte. Die Ermittlungsbehörden suchten vielmehr nach Bildmaterial und weiteren möglichen Hinweisen zu Vorwürfen im Umfeld einer Demonstration vom 31. März des Vorjahres in Frankfurt.

Betroffen waren mindestens zehn Räume in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Zu den beschlagnahmten Gegenständen zählten Computer, Datenträger, Fotoausrüstung sowie in einem dokumentierten Fall ein Mobiltelefon und Drucksachen.

Debatte über Pressefreiheit

Das damalige Bündnis bewertete die Maßnahmen als erhebliche Belastung für die Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Arbeit. Kritisiert wurde insbesondere, dass Medienschaffende bei der Berichterstattung über öffentliche Proteste in eine Ermittlungsmaßnahme einbezogen wurden, ohne selbst im Mittelpunkt des Verdachts zu stehen.

Auch Stimmen aus Gewerkschaft und journalistischer Interessenvertretung wandten sich gegen die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen. In der öffentlichen Debatte stand die Frage im Vordergrund, wie Ermittlungsinteressen und der Schutz redaktioneller Quellen sowie Arbeitsmaterialien gegeneinander abzuwägen sind.

Einordnung in die Ereignisse von 2012 und 2013

Die Pressemitteilung stellte die Durchsuchungen in den Zusammenhang mit den Blockupy-Aktionstagen im Mai 2012. Für diese Tage waren weitreichende Einschränkungen von Versammlungen und Aufenthalten dokumentiert worden. Gerichte überprüften einzelne Maßnahmen später; einige wurden als rechtswidrig bewertet, in weiteren Fällen wurden rechtliche Auseinandersetzungen geführt.

Für Ende Mai und Anfang Juni 2013 waren erneut europäische Aktionstage angekündigt. Das Ressource bewahrt diese Ankündigungen als zeitgebundene Quellen. Sie sind nicht als aktuelle Aufrufe oder Termine zu verstehen.

Weiterführende Quellen im Bestand

Dieser Beitrag fasst eine Pressemitteilung vom 6. Februar 2013 zusammen. Personenbezogene Zuschreibungen und wörtliche Aussagen wurden für die Ressourcefassung nicht übernommen.